Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Torqeedo GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Besteller, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im Online-Shop abweichen kann.
(2) Die Bestellung stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Besteller erhält nach Abgabe des Angebots eine E-Mail (Bestellbestätigung), in der lediglich der Inhalt der Bestellung aufgeführt ist. Diese E-Mail dient nur der Information des Bestellers darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahme des Angebots und das Zustandekommen des Vertrags erfolgt erst, wenn der Anbieter dem Besteller innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Annahmeerklärung per E-Mail („Kaufbestätigung“) oder eine Versandmitteilung der vom Besteller bestellten Ware zugesendet hat.
(3) Über bestellte Produkte, die nicht in der Kaufbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Produkte betreffen, die zwar im Online-Store angeboten, aber z.B. bei Eingang der Bestellung nicht lieferbar sind.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausschluss des Widerrufsrechts
Soweit der Besteller Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist, gilt das Folgende:
Widerrufsbelehrung
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Besteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Anbieters gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Torqeedo GmbH
Friedrichshafener Straße 4a
D – 82205 Gilching
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Besteller die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 4 Lieferung
(1) Alle angegebenen Liefertermine sind zunächst unverbindlich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Kurzfristige Lieferüberschreitungen sind unschädlich, falls nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(2) Der Anbieter kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Besteller unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Lieferfrist verbindlich bestimmt war.
(3) Höhere Gewalt oder beim Anbieter oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Verzögerung. Führt eine Verzögerung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(4) Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich erforderlichenfalls bereits vereinbarte Liefertermine.
(5) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern der Wohnsitz des Bestellers. Bei Verträgen zwischen Unternehmern ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters. Soll der Erfüllungsort ein anderer Ort sein, so muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die höheren Transportkosten zu Lasten des Bestellers.
§ 5 Versand
(1) Der Anbieter trägt das Versandrisiko, wenn der Besteller Verbraucher ist. Ist der Besteller Unternehmer, so geht die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Logistikdienstleisters verlassen hat.
(2) Die Versandkosten trägt der Besteller, falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.
(3) Der Anbieter ist auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, eine Transportversicherung auf Rechnung des Bestellers abzuschließen.
(4) Stellt der Besteller bei dem Empfang der Ware Transportschäden fest, so hat er dies dem Transportunternehmen und dem Anbieter binnen einer Woche anzuzeigen. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Wird vom Besteller Transportweg, Versand oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so ist der Anbieter berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Bestellers zu treffen, der Anbieter haftet jedoch nicht für Verzögerungen in der Transportzeit.
§ 6 Sachmängelhaftung, Garantien
(1) Dem Besteller obliegt es, die Ware auf ihre Funktionstüchtigkeit hin überprüfen. Ist der Besteller Unternehmer, so setzen Mängelansprüche des Bestellers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit er nicht Verbraucher ist, muss der Besteller dem Anbieter Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ist der Besteller Verbraucher, so gelten zusätzlich die Vorschriften der §§ 474 ff. BGB.
(3) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so wird sich der Anbieter zunächst um eine Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung bemühen. Das Wahlrecht des Bestellers, anstelle der Nachbesserung die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, ist gemäß § 439 Abs. 3 BGB insoweit eingeschränkt, als die Lieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder aufgrund von langen Lieferfristen nicht zumutbar ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller zurückgegriffen werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Kaufsache nach einer Kundenspezifikation gefertigt worden ist oder es sich sonst um eine Einzelfertigung handelt.
(4) Die Parteien vereinbaren, dass der Besteller dem Anbieter die verkaufte Sache am Erfüllungsort zum Zwecke der Nacherfüllung übergibt. Kann der Anbieter die Sache nicht am Erfüllungsort abholen, so ist der Besteller berechtigt, die Sache auf Kosten des Anbieters an einen anderen Ort versenden.
(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(6) Hat ein Dritter, z.B. ein Lieferant des Anbieters, eine Werksgarantie abgegeben, so vereinbaren die Parteien, wenn der Besteller Unternehmer ist, dass der Besteller zunächst seine Ansprüche aus der Werksgarantie geltend macht. Durch diese Vereinbarung werden jedoch die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers gegen den Anbieter in keiner Weise eingeschränkt. Der Besteller kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen unmittelbar an den Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung wenden.
(7) Mängelansprüche des Bestellers verjähren bei neuen Sachen in zwei (2) Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem (1) Jahr, gerechnet jeweils ab Gefahrübergang. Ist der Besteller Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen einheitlich ein (1) Jahr. Soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, gilt die Beschränkung der Verjährung nicht.
§ 7 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Ersatzteile
Der Anbieter wird für die Dauer von fünf Jahren ab Auslieferung der Kaufsache Ersatzteile für dieselbe zu den jeweils gültigen Ersatzteilpreisen liefern.
§ 9 Konstruktionsänderungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Der Anbieter verwendet Informationen des Bestellers auch, um Kundenkonten des Bestellers zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie etwa eine Wunschliste abzubilden und Produkte zu empfehlen. Dabei beachtet der Anbieter insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne die Einwilligung des Bestellers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten und nutzen, sofern dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Eine Weitergabe der Daten des Bestellers erfolgt nur im Rahmen der Abwicklung des Vertrags durch Dritte im Auftrag des Anbieters.
(3) Der Besteller hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter der Schaltfläche „Login“ http://www.torqeedo.com/login-shop/user/login in seinem Nutzerprofil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird im Zusammenhang mit der Einwilligungen des Bestellers und weiteren Informationen, etwa Zweck, Umfang, Art und Ort der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen, die unter „Datenschutz“ http://www.torqeedo.com/datenschutz-shop jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 12 Preise
(1) Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei einem Paketversand wird eine Versandkostenpauschale erhoben. Der Anbieter versendet die Ware per UPS; Produkte mit Akku als Gefahrengut mit UPS oder Spedition.
(2)Treten nicht vorhergesehenen Rohstoff-, Lohn-, Energie- oder sonstige Kostenänderungen ein, durch die dem Anbieter die Erfüllung des Vertrages nicht zumutbar wird, so ist der Anbieter unter den Voraussetzungen des § 313 BGB berechtigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen und im Falle der Nichteinigung von dem Vertrag zurückzutreten, falls die Erfüllung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar geworden ist.
(3) Versandkosten
Die anfallenden Versandkosten können hier http://www.torqeedo.com/versandkosten eingesehen werden und werden im Warenkorb angezeigt. Sie sind vom Besteller zu tragen, es sei denn, der Besteller macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.
§ 13 Zahlungsmodalitäten / Aufrechnung
(1) Der Besteller kann die Zahlung per Vorkasse oder PayPal vornehmen. Eine Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung ist nicht möglich.
(2) Auf der Webseite des Anbieters registrierte Besteller können die in ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und wird bei Zahlung mit PayPal direkt nach Vertragsschluss ein. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumen des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Besteller Unternehmer, so hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.
§ 14 Patente
(1) Ist der Besteller Unternehmer, so wird der Anbieter den Besteller und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten bezüglich des Liefergegenstandes freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Besteller. Die Freistellungsverpflichtung des Anbieters ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Anbieter die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände des Anbieters ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
(2) Der Anbieter hat wahlweise das Recht, sich von der in Absatz (1) übernommenen Verpflichtung zu befreien, dass er entweder (a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder (b) dem Besteller einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzten Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.
§ 15 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, den Besteller am Sitz seines Unternehmens zu verklagen.
Stand: 12. Juni 2012
